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Prokura nicht im handelsregister eingetragen

Die Prokura - Fragen und Antworten - Rechtsanwälte - Nota

Frage zu Prokura und Eintragung ins Handelsregister

  1. Das Handelsregister ist ein von Gerichten (Amtsgericht) geführtes Register, welches der Offenlegung rechtlicher Verhältnisse der eingetragenen Firmen dient
  2. im Handelsregister eingetragene Kaufleute können Prokura erteilen. Sie können selbstständige Zweigniederlassungen gründen, die ebenfalls in das Handelsregister eingetragen werden
  3. Daher kann sich ein Kaufmann gegenüber einem Geschäftspartner zum Beispiel nicht auf das Erlöschen einer Prokura, die Entziehung der Vertretungsmacht eines Gesellschafters oder einen Geschäftsübergang berufen, wenn der jeweilige Umstand nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist
  4. Die Prokura wird ins Handelsregister eingetragen. Die praktischen Auswirkungen der einzelnen Prokura-Arten - hier die Einzel- und Gesamtprokura. Einzelprokura : Die Geschäftsführung erteilt Ihnen Prokura, ohne dass Sie bei der Ausübung Ihrer Befugnis.

Das Gesetz kennt drei Formen von Prokura und alle müssen im Handelsregister eingetragen werden: Einzelprokura, Gesamtprokura und Prokura für eine Zweigstelle Die Prokura wird im Handelsregister eingetragen. Die Person, der die Prokura erteilt wurde, wird Prokurist genannt. Die Person, der die Prokura erteilt wurde, wird Prokurist genannt. Unter einer Prokura versteht man eine Vollmacht , die der Inhaber oder sein gesetzlicher Vertreter einer anderen Person erteilt Die Löschung der Prokura muss zwingend in das Handelsregister eingetragen werden. Sofern dies nicht geschieht, können sich gutgläubige Dritte weiterhin darauf berufen. Sofern dies nicht geschieht, können sich gutgläubige Dritte weiterhin darauf berufen

Was bedeutet Prokura? Wer erteilt Prokura? Wem kann Prokura erteilt werden? Welche Befugnisse hat ein Prokurist? Muss die Prokura im Handelsregister eingetragen werden H hatte als Inhaber der im Handelsregister Bonn eingetragenen Holzhandlung Wunderland e.K. im Juli 2000 seinem Angestellten P Prokura erteilt und dies auch ordnungsgemäß im Handelsregister eintragen lassen Die Handlungsvollmacht wird nicht in das Handelsregister eingetragen und kann ohne Formerfordernisse, z. B. auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln, erteilt werden. Schon aus Beweisgründen ist aber eine schriftliche Erteilung zu empfehlen

Eintragung ins Handelsregister - Alles was du wissen solltes

  1. Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Die Erteilung muss durch den Inhabe
  2. Wer ins Handelsregister eingetragen ist, muss Buch führen, sowie eine Bilanz und Inventar erstellen. Einzelkaufleute sind hiervon nach § 242 HGB befreit. Wer im Geschäftsjahr nicht mehr als 500.000 Euro Umsatz und 50.000 Euro Gewinn hat, der ist nicht zur Buchführung, Bilanzierung und Inventar verpflichtet
  3. Daher kann sich ein Kaufmann gegenüber einem Geschäftspartner beispielsweise nicht auf das Erlöschen einer Prokura berufen, wenn der jeweilige Umstand nicht im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist
  4. Die Prokura kann seit jeher jederzeit entzogen werden, wobei der Entzug der Prokura indessen gegenüber Gutgläubigen erst wirkt, wenn die Löschung im Handelsregister eingetragen wurde. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Prokura und deren Erteilung im Handelsregister nicht eingetragen worden war, was praktisch bedeutet, dass eine konkludent eingeführte Prokura mit sofortiger Wirkung.
  5. Der Prokura-Untergang ist im HR einzutragen, selbst wenn ihre Begründung nie eingetragen wurde (vgl. OR 461 Abs. 1 ) Ohne Löschungseintragung bleibt die Prokura gegenüber dem gutgläubigen Dritten in Kraft (vgl

Rechtlicher Rahmen. Die Prokura wird sofort mit ihrer Erteilung gültig. Gemäß § 53 Abs.1 HGB ist es notwendig, Prokuristen im Handelsregister eintragen zu lassen. Naja bei der Erteilung der Prokura muss diese ja nicht im Handelsregister stehen um rechtskräftig wirksam zu sein. Pauschal zu sagen das was im HR steht gültig ist. Des Weiteren kann nur ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen Prokuristen bestellen; ebenso ist nur dieses dazu berechtigt, eine oder mehrere Zweigniederlassungen zu gründen, die autark und selbständig fungieren Das Erlöschen der Prokura ist ins Handelsregister einzutragen (§ 53 Abs. 2 HGB @). Solange aber das Erlöschen der Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann einem Dritten, der vom Erlöschen nichts weiß, nicht entgegen gehalten werden, dass der frühere Prokurist keine Vertretungsmacht mehr besitzt ( § 15 Abs. 1 HGB @ , Publizitätswirkung des Handelsregisters) nicht im Handelsregister eingetragen. Nach vier Wochen stellt sich heraus, dass B mittellos ist und unter Spielsucht leidet. Am 29.06. widerruft A die Prokura des B. Auch der Widerruf wird nicht im Handelsregister eingetragen. B will sich rächen und best.

Was Sie zum Handelsregistereintrag wissen sollte

  1. Die Prokura ist eine besondere Bevollmächtigung, die nur Vollkaufleute erteilen können. Die Prokura wird ins Handelsregister eingetragen und ermächtigt zu allen.
  2. Ein weiterer signifikanter Unterschied ist, dass eine Handlungsvollmacht - anders als eine Prokura - nicht in das Handelsregister eingetragen werden muss und nach außen hin wirksam beschränkt werden kann
  3. Im Handelsregister eingetragene Kaufleute können Prokura erteilen. Im Handelsregister eingetragene Unternehmen können selbständige Zweigniederlassungen, die ebenfalls in das Handelsregister eingetragen werden, gründen

Nun hat sich vor Kurzem herausgestellt, dass die Prokura vom werten Herrn Personalchef gar nicht im Handelsregister eingetragen ist. Zum Aufhebungsvertrag selbst: Ja - im Tarifvertrag ist festgehalten, dass ein Aufhebungsvertrag der Schriftform bedarf Mit Ausnahme des nicht eingetragenen Kleingewerbebetriebes und der BGB-Gesellschaft (GbR) müssen Unternehmen aller Rechtsformen in das Handelsregister eingetragen. Eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand (auch) auf den Betrieb eines Handwerks gerichtet ist, kann daher erst nach Zustimmung der Handwerkskammer in das Handelsregister eingetragen werden. 6. Staatliche Anerkennung Die Namen der Prokuristen und die Art der Prokura (Einzelprokura oder Gesamtprokura) sind im Handelsregister eingetragen. Grund für Prokura Eigentlich darf nur der Kaufmann die Gesellschaft nach außen vertreten (bei einer GmbH z.B. wird der Kaufmann - die GmbH - durch die Geschäftsführer repräsentiert)

Eine Erteilung einer Prokura wird stets in das Handelsregister eingetragen, Wem eine Prokura erteilt wurde, der ist dazu berechtigt, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und. Haben die Gesellschafter beschlossen, jemandem Prokura zu erteilen, dann muss dies noch im Handelsregister veröffentlicht werden. Der Eintrag ist für alle Geschäftspartner einsehbar und bestätigt somit den Prokuristen Die Vollmacht wird im Handelsregister (Handelsregister Definition) eingetragen und verfügt über einen festgelegten Umfang, der grundsätzlich unbeschränkt ist. Man unterscheidet die.

Eintragung in das Handelsregister - Handelskammer Hambur

Rechtsfolgen der Eintragung in das Handelsregister - IHK Rhein-Necka

Ebenso wird, solange eine Tatsache nicht im Handelsregister eingetragen ist, fingiert, dass diese Tatsache nicht gegeben ist, wiederum unabhängig von der Frage, ob diese Fiktion mit der Wirklichkeit übereinstimmt oder nicht Voraussetzung dafür ist, dass die Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Auch die erteilte Vollmacht, die sogenannte Prokura, muss in das Handelsregister eingetragen werden. Das sorgt für Transparenz und Rechtssicherheit, insbesondere für die Geschäftspartner. Und das beschleunigt wiederum den Rechtsverkehr Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Für Handelsgesellschaften (GmbH, OHG, KG) handeln deren vertretungsberechtigte Organe. Die Erteilung der Prokura hat ausdrücklich zu erfolgen, vergleiche § 48 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HBG). Eine nur stillschweigende Erteilung oder das Dulden des Auftretens eines.

Prokura allgemein: Einzelprokura, Gesamtprokura prokuristen-online

  1. Sie muss ausdrücklich erteilt und ins Handelsregister eingetragen werden. Eine stillschweigende Erteilung ist dagegen nicht möglich. Zurück zur Übersicht ⇧ 4. Was muss ich bei der Erteilung der Prokura beachten? Die Erteilung der Prokura ist von de.
  2. Daraus folgt, dass im Handelsregister die tatsächliche Vertretungskonstellation einer Gesellschaft nicht lückenlos wiedergegeben ist, selbst dann nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass alle Personen, deren Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen werden kann, auch eingetragen werden müssen
  3. Ist die Gesamtprokura nicht im Handelsregister eingetragen, können Dritte von einer Einzelprokura ausgehen. Die Konsequenzen einer Prokura Arbeitnehmer, die einem solchen Kompetenzzuwachs entgegen sehen, sollten bedenken, dass das deutsche Arbeitsrecht wesentliche Schutzgedanken an die Arbeitnehmerstellung knüpft
  4. Dies bedeutet sinngemäß, dass Tatsachen, die im Handelsregister eingetragen sind, als bekannt gelten und Tatsachen, die (noch) nicht im Handelsregister eingetragen wurden, gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung haben
  5. Die einem Arbeitnehmer erteilte Prokura wird ins Handelsregister eingetragen. Die Größe eines Unternehmen s kann es mit sich bringen, dass nicht mehr alle Rechtsgeschäfte von der Geschäftsführung allein durchgeführt werden können
  6. Die Ernennung wird zusätzlich im Handelsregister eingetragen. IZ: Welche Formen von Prokura sind üblich? Riedemann: Es gibt sowohl Einzelprokura wie auch gemeinschaftliche Prokura. Gerade bei großen Unternehmen wird allein schon aus Compliance-Gründen.
  7. Hierbei ist aber folgendes zu beachten: Allein durch den Widerruf der Prokura gemäß § 52 I HGB entfällt nur die Vertretungsmacht im Innenverhältnis. § 53 I HGB verlangt jedoch die Eintragung der Prokura in das Handelsregister, dieses hat eine Publizitätswirkung im Außenverhältnis

Prokura erteilen: Wie es geht und was beachtet werden sollt

  1. Benötige ich dazu einen Notar? Angenommen eine Prokura muss wieder entzogen werden. Sie war im Handelsregister nach § 53 Abs. 1 HGB eingetragen
  2. handelsregister prokura eingetragen. Firmeninformationen und Handelsregisterauszüge werktags innerhalb von 60 Minuten Sie suchten nach handelsregister prokura.
  3. Positive und negative Publizität. Ist der Widerruf einer Prokura nicht in das Handelsregister eingetragen, kann der Rechtsverkehr darauf i. d. R. vertrauen, dass die.
  4. Nur Kaufleute (für die also eine Firma im Handelsregister eingetragen ist) können Prokura erteilen (§ 48 HGB). Ein Prokurist erhält durch die ihm erteilte Prokura eine umfangreiche Vollmacht, die zur Erleichterung des Handelsverkehrs gegenüber Dritten praktisch nicht beschränkbar ist
  5. Die Prokura wird durch den gesetzlichen Vertreter erteilt und muss im Handelsregister eingetragen werden. Damit verbunden ist die Berechtigung zu allen gerichtlichen.

WICHTIG: Eine Prokura kann nur von einem Kaufmann erteilt werden, also nur derjenige, der auch im Handelsregister eingetragen worden ist. WIE WIRD DIESES DOKUMENT VERWENDET? Nachdem die Vorlage ausgefüllt wurde, muss diese ausgedruckt werden und vom Prokuristen unterzeichnet werden Wird die Kündigung von einem Prokuristen des Arbeitgebers ausgesprochen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht gemäß § 10 HGB Abs. 1 HGB bekannt gemacht worden. Die Prokura muss im Handelsregister eingetragen werden. Die Anmeldung muss notariell beglaubigt werden. Damit unterscheidet sich die Prokura von einer einfachen Vollmacht, die nicht im Handelsregister eingetragen wird

Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Für Handelsgesellschaften handeln deren Organe. Für Handelsgesellschaften handeln deren Organe Durch den Eintrag im Handelsregister erhält Ihr Firmenname zusätzlich einen Schutz gegenüber ähnlich klingenden Firmennamen, denn jede im Handelsregister eingetragene Firma muss sich von allen bereits eingetragenen Firmennamen deutlich unterscheiden Die Erteilung und das Erlöschen der Prokura ist vom Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Spricht ein Prokurist, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht worden ist, gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung aus, muss er hierbei keine gesonderte Vollmachtsurkunde vorlegen. Vielmehr hat der Arbeitgeber in. Alle Formen der Prokura sind im Handelsregister einzutragen. Rechte von Prokuristen Prokuristen können jegliche Art von Geschäften des Unternehmens, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, tätigen, sofern sie zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören Sie muss in das Handelsregister eingetragen werden, allerdings hat die Eintragung nur deklaratorische Wirkung. Das heißt, die Prokura wird bereits mit der Erteilung vollumfänglich wirksam. Das heißt, die Prokura wird bereits mit der Erteilung vollumfänglich wirksam

Auch der Widerruf der Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden. Auch hier ist die Eintragung jedoch nur deklaratorischer Natur. Der Widerruf der Prokura ist mithin unabhängig von der Eintragung wirksam. Eine wirksame Vertretungsmacht lag zum Zeitpunkt des Autokaufs somit nicht vor seiner Prokura für Geschäfte bis zu einer Höhe von einer Million Euro für die Gesellschaft tätig. Die Prokuraerteilung wurde 1988 ordnungsgemäß in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Im März 2011 verhandeln die Gesellschafter mit. Die Prokura ist eine besondere Bevollmächtigung, die nur Vollkaufleute erteilen können. Die Prokura wird ins Handelsregister eingetragen und ermächtigt zu allen. Die Prokura wird im Handelsregister eingetragen und wird bekannt gemacht, z.B. durch Rundschreiben an die Geschäftspartner. Die Prokura erlischt unter folgenden Bedingungen: durch Widerruf, mit Beendigung des Rechtsverhältnisses, z.B. durch Ausscheiden des Angestellten, oder mit Auflösung des Geschäftes Dass die Erteilung der Prokura an D nicht um Handelsregister eingetragen wurde, wie das Gesetz es gebietet (§ 53 Abs 1 HGB), schadet nicht, denn eine solche Eintragung wirkt nur deklaratorisch

Prokura — einfache Definition & Erklärung » Lexiko

Die Prokura beschränkt sich auf Geschäfte und Maßnahmen, die sich aus dem Ressort ergeben. Für Geschäfte und Maßnahmen, die wesentlich vom Investitionsplan abweichen oder außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Prokuristen liegen, besteht die Pflicht, die vorherige Zustimmung des Geschäftsführers einzuholen Ihrer besonderen Bedeutung wegen wird die Erteilung einer Prokura in das Handelsregister eingetragen. Sie können einen Gerichtsstand frei vereinbaren und Schiedsverträge formlos abschließen. Bürgschaften, Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis können Sie auch mündlich erteilen 2 Das Bestehen einer Rechtseinheit, die nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist, muss durch einen aktuellen beglaubigten Auszug aus dem ausländischen Handelsregister oder durch eine gleichwertige Urkunde belegt werden Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in das alle Arten an kaufmännischen Betrieben sowie sämtliche Informationen über deren Unternehmungen eingetragen werden müssen. Ein spezielles Interesse hat dabei die Öffentlichkeit, insbesondere aber die Geschäftspartner der Kaufleute und Unternehmen. Die Eintragung erfolgt über das Amtsgericht des Bezirkes, in dem sich die. Die Prokura muss immer ausdrücklich erteilt und im Handelsregister eingetragen werden. Sie ist aber bereits vorher wirksam. Nutzen Sie unsere praktische Vorlage zum Download. Die Handelsregisteranmeldung befindet sich in der Anlage des Dokuments

Sie sind im Handelsregister (HR) eingetragen. In der Regel wird es nun aber so sein, dass man aus verschiedenen Gründen weiteren Personen die Möglichkeit geben möchte, die Gesellschaft rechtsgültig zu vertreten Prokura: Was ist das eigentlich? Eine Prokura ist eine besondere Form der Vollmacht. Sie muss ins Handelsregister eingetragen werden und ermächtigt den Prokuristen. Und nicht jeder Kaufmann ist dort eingetragen. Das Handelsregister Deutschland wird in zwei Abteilungen geführt: Die Abteilung A enthält Eintragungen zu Personengesellschaften und Einzelkaufleuten sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts,.

Prokura - Wikipedi

Im Gegensatz zur Prokura wird die Handlungsvollmacht nicht in das Handelsregister eingetragen. Nach der Art und dem Umfang der erteilten Vollmacht wird unterschieden zwischen Generalvollmach Sie dürfen Prokura erteilen, also Angestellte mit weitreichenden Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen ausstatten. Ihrer besonderen Bedeutung wegen wird die Erteilung einer Prokura in das Handelsregister eingetragen

Prokura & Prokurist - Fachanwalt für Arbeitsrecht berät Advocati

Einfach online abfragen. Keine Mitgliedschaft notwendig In der Vergangenheit war es daher auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Prokura, die ein Apotheker etwa einer PTA erteilt, nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf. Handelsregister eintragen lässt, haftet für alle Geschäftsverbindlichkeiten seines Nachfolgers, es sei denn, der Geschäftsübergang war dem Dritten bekannt. • der Dritte bei falscher Bekanntmachung So kann er sich z. B. nicht darauf berufen, dass eine Prokura widerrufen wurde, wenn die Prokura nicht im Handelsregister gelöscht wurde. Allerdings müssen auch Dritte die eingetragenen Tatsachen gegen sich gelten lassen

Nur Kaufleute (für die also eine Firma im Handelsregister eingetragen ist) können Prokura erteilen (§ 48 HGB) Handelsregister eingetragen. A und B sind Komplementäre und C ist Kommanditist. Seit Juni 1988 ist P als Prokurist mit einer nur mündlich ihm gegenüber geäußerten Beschränkung seiner Prokura für Geschäfte bis zu einer Höhe von einer Million Euro. Auch dieser wird im Handelsregister eingetragen. Eine Personengesellschaft kann sich ebenfalls in das Handelsregister eintragen lassen und unterliegt dann den Bestimmungen des HGB. Eine Personengesellschaft kann sich ebenfalls in das Handelsregister eintragen lassen und unterliegt dann den Bestimmungen des HGB den Widerruf der Prokura berufen, wenn diese Tatsache nicht im Handelsregister eingetragen und ordnungsgemäß bekannt gemacht ist (negative Publizität des Handelsregisters gem. § 15 Abs. 1 HGB) Geschäftsführer und Prokuristen werden im Handelsregister eingetragen. Sie können deshalb eine Kündigung aussprechen, ohne dem Arbeitnehmer extra eine Vollmacht vorzulegen. Im Handelsregister sind aber auch sogenannte Vertretungsvorschriften (Zeichnungsregelungen) dokumentiert - und diese gelten auch für eine Kündigung. Wird das Unternehmen laut Handelsregister beispielsweise durch.

Prokura und Vertretung - IHK zu Esse

Wenn dies geschieht, muss die Aufhebung der Prokura, wie auch deren Erteilung, im Handelsregister eingetragen werden. Widerruf. Laut § 52 Absatz 1 HGB kann eine Prokura jederzeit Widerrufen werden V hat dem P Prokura erteilt und dies zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Im Im Register wird aber eine Prokura des B eingetragen, und dies wird auch bekanntgemacht Gerade bei Selbstständigen, Gewerbetreibenden oder Handwerkern ist die Unsicherheit verbreitet, ob sie im Handelsregister eingetragen sind oder nicht Mit der Eintragung in das Handelsregister gilt die so genannte Publizitätswirkung des Handelsregisters, wonach der Eingetragene grundsätzlich an die Eintragungen gebunden ist. Er kann einem Dritten eine nicht eingetragene aber eintragungspflichtige Tatsache nicht entgegen halten. So kann er sich z. B. nicht darauf berufen, dass eine Prokura widerrufen wurde, wenn die Prokura nicht im. So kann er sich zum Beispiel nicht darauf berufen, dass eine Prokura widerrufen wurde, wenn die Prokura nicht im Handelsregister gelöscht wurde. Allerdings müssen auch Dritte die eingetragenen Tatsachen gegen sich gelten lassen

Der Prokurist - IHK Saarlan

(1) Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen. (2) In die Abteilung A werden eingetragen die Einzelkaufleute, die in den § 33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften un Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem bestimmte Kaufleute und Unternehmen nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) eingetragen werden

Vorteile und Nachteile einer Eintragung im Handelsregister für kleine

Ein neuer Prokurist kann bereits Verträge für sein Unternehmen abschließen, bevor seine Bestellung zum Prokuristen im Handelsregister eingetragen ist Das hat eigentlich nichts mit dem Arbeitsvertrag zu tun, die Prokura muss allerdings im Handelsregister eingetragen werden. Eine Beschränkung im Innenverhältnis solltest Du allerdings auf jeden Fall schriftlich festlegen, was dann allerdings etwas dem Sinn widerspricht Ist die Prokura erteilt, ist sie im Handelsregister einzutragen. Wirksam ist die Erteilung zwar auch ohne Eintragung. Sie sollte dennoch erfolgen. Wirksam ist die Erteilung zwar auch ohne Eintragung. Sie sollte dennoch erfolgen Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Für Handelsgesellschaften (GmbH, OHG, KG) handeln deren vertretungsberechtigte Organe Eine Erteilung einer Prokura wird stets in das Handelsregister eingetragen, eine Handlungsvollmacht wird nicht ins Handelsregister eingetragen, so dass deren Bestehen/ Umfang für Dritte nicht.

Ihrer besonderen Bedeutung wegen wird die Erteilung einer Prokura in das Handelsregister eingetragen. Sie können einen Gerichtsstand frei vereinbaren. Sie können Bürgschaften, Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auch mündlich erteilen Der Prokurist vertritt den Geschäftsführer bzw. das Unternehmen nach außen. Dadurch unterstützt er die Gesellschaft oder den Kaufmann bei den täglichen Geschäften. Damit er offiziell rechtsverbindliche Entscheidungsbefugnis besitzt, wird der Prokurist als Vertreter der Geschäftsleitung in das Handelsregister eingetragen Das Handelsregister ermöglicht es den am Geschäftsleben beteiligten Personen, bestimmte Informationen über die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen einzuholen und schützt diese vor Irrtümern Es könnte also passieren, dass der Prokurist zwar im Handelsregister eingetragen ist und insofern ggü. Dritten der Schutz des § 15 HGB greift, im Innenverhältnis der Prokurist jedoch gar nicht wirksam Prokura erteilt werden konnte, weil dieser diese Funktion ablehnt. Dann wäre das Handelsregister unrichtig und müsste korrigiert werden Die Firma ist immer so zu verwenden, wie sie im Handelsregister eingetragen ist. Beispielsweise macht sich der Inhaber einer Einzelunternehmung strafbar, wenn er seinen Namen in der Firma weglässt und nur den Zusatz verwendet. Familienname des Inhab. Prokura berechtigt nicht zum Kauf von Grundstücken Ein Kaufmann nach HGB kann grundsätzlich nur Einzelprokura erteilen Ein Nichtkaufmann kann Prokura erteilen, wenn er im Handelsregister eingetragen is

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