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§ 4 abs. 3 staatsangehörigkeitsgesetz

StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz

Das Staatsangehörigkeitsgesetz 12(StAG) der Bundesrepublik sieht in § 4 Abs. 3 S. 1 einen ius so- li-Erwerbstatbestand vor. Ausländische Kinder, die innerhalb des deutschen Staatsgebietes gebo wenige Deutsche, die gemäß § 4 Abs. 3 StAG allein auf Grund der . Geburt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt oder diese im Rahmen der Übergangsbestimmung des § 40b StAG durch Einbürgerung erworben haben, sich überhaupt .. Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 oder die nach § 12 nachzuweisende Ausbildung nicht abge- schlossen war oder die Gleichwertigkeit der Ausbildung und Kenntnisse nach § 2 Abs. 2 Satz 5 bis 7 oder § 2 Abs. 3 Satz 4 nicht gegeben war Soweit eine Optionspflicht noch besteht, kann - wie bisher - im Ausnahmefall nach Abs. 4 StAG eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden, die die Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten zulässt

wenige Deutsche, die gemäß § 4 Abs. 3 StAG allein auf Grund der Geburt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt oder diese im Rahmen der Übergangsbestimmung des § 40b StAG durch Einbürgerung erworben haben, sich überhaupt no. 1. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, 2. nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist, 3. eine andere ausländische.

Deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs

6 und Abs. 4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen. (2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe auflösenden Urteils beantragt wird un Artikel 5 Nr. 4 lit. b desselben Gesetzes hat Nr. 2 in Abs. 3 Satz 1 neu gefasst. Nr. 2 lautete: Nr. 2 lautete: 2. eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt Optionspflichtig ist grundsätzlich nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG als in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern oder durch Einbürgerung nach § 40b. Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 3 der 1. Zinsverordnung bzw. zwecks Zinssenkung für den am _____ beginnenden Zahlungsabschnitt (Originalschreiben der NRW-Bank beifügen!) Bescheinigung über die Zugehörigkeit zum förderungsberechtigten Personenkreis (z.

Zuständige Behörden im Sinne der §§ 2, 2 a, 3 und 4 sind die Regierungspräsidien. Sie haben Sie haben auch die nach Artikel 8 und Artikel 56 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich Erfordernis der Staatsangehörigkeit Ausnahmen zuzulassen (siehe § 7 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, jeweils i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG). Im Interesse einer Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen erscheint daher eine übertarifliche Ma.

§ 4 StAG - Einzelnorm - gesetze-im-internet

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners. (4) 1 Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist 26.3 Zu Absatz 3 (Wirksamwerden des Verzichts) Die Genehmigung des Verzichts wird durch Urkunde gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit dem Muster der Anlage 4 der Allgemeinen Verwal- tungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen erteilt. Zur Aushändigung der Urkunde vergleiche Nummer 23.1.1. 26.4 Zu Absatz 4 (Minderjährige) Vergleiche hierzu Nummern 19.1.1 bis 19.2. 27. deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (Stand Apr. 2016) Unter welchen Voraussetzungen erwirbt mein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit Informationen zum Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3.

§ 4 StAG Staatsangehörigkeitsgesetz - Buzer

deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (Stand April 2016) Unter welchen Voraussetzungen erwirbt mein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit? Ihr Kind erwirbt nicht automatisch durch Geburt die deutsche St. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz) Bei Geburt im Ausland erwerben Kinder , deren deutsche Eltern oder deutscher Elternteil nach dem 31.12.1999 im Ausland geboren wurde(n) und zum Zeitpunkt de Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder deutscher Eltern (§ 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz) 10.10.2018 - Artikel Bild in großer Ansicht anzeige

für im Ausland geborene Kinder deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz Unter welchen Voraussetzungen erwirbt mein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit Antrag) die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 3 StAG), wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnli- chen Aufenthalt in Deutschland hat un

nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz Unter welchen Voraussetzungen erwirbt mein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit? Ihr Kind erwirbt nicht automatisch durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wen Ausland geborene Kinder deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz . Title: Fghfg Author: AUSWÄRTIGES AMT Created Date: 1/14/2019 11:44:57 AM.

A. Problem und Ziel . Über § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche. Der Staatsangehörigkeitserwerb nach § 3 Abs. 2 setzt voraus, dass eine mindestens zwölfjährige Behandlung von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger vorliegt

rigkeit durch Geburt (§ 4 Abs. 1 StAG), wenn ein Elternteil die deutsche Staatsange- hörigkeit besitzt. Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern nach § 4 Abs. 3 Satz Aus der Formulierung seit acht Jahren ergibt sich, dass bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils während des gesamten, der Geburt vorangegangenen Zeitraums von acht Jahren vorgelegen haben muss September 2006 ­ 1 C 20.05 ­ bei der Frage der Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen arglistiger Täuschung mit Auswirkung der Rücknahmeentscheidung auf den Ius-Soli-Erwerb (§ 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ­ StAG) des Kindes der täuschenden Person hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung eine Empfehlung an den Gesetzgeber ausgesprochen, auch. Denn der Beschwerdeführer könne sich auf keinen Fall auf jene Verfassungsnorm berufen, weil sich aus ihr, jedenfalls solange das in Art. 6 Abs. 3 BV vorgesehene Staatsangehörigkeitsgesetz noch nicht erlassen sei, keine subjektiven Rechte ableiten ließen Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl

mit § 3 Abs. 1 Satz 5 der Approbations-ordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl.I S. 1818), absolviert wird, und 4. für Studierende nach § 63 Abs. 5 des Hessischen Hochschulgesetzes. Kinder deutscher Eltern nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz Ihr Kind erwirbt nicht automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wen

Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im Ausland geborene Kinder deutscher Eltern (§ 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz) Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt im Inland, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG) und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StAG) deutscher Eltern (§ 4 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz) Unter welchen Voraussetzungen erwirbt mein Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit? Ihr Kind erwirbt nicht automatisch durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wen Staatsangehörigkeitsgesetz § 10 (1) 1 Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn e

Änderung § 4 Abs. 3 StAG - standesbeamte-mv.d

Staatsangehörigkeitsgesetz § 4

9.3 Zeit des Nationalsozialismus 9.4 Besatzungszeit, Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik 9.5 Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 und sogenanntes Optionsmodel kung der Rücknahmeentscheidung auf den Ius-Soli-Erwerb (§ 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG) des Kindes der täuschenden Person hin- gewiesen § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG) personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen (vgl. § 2 BDSG) an Staatsangehörigkeitsbehörden. Vor einer Datenübermittlung ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen

RuStAG-1913 Staatsangehoerigkeitsgesetz des Deutschen Reiche

  1. destens eine weitere Staatsbürgerschaft
  2. Inhalt: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. S 583 --- Gesetz zur Abänderung des Reichs- S 583 --- Gesetz zur Abänderung des Reichs- Militärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht vom 11
  3. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz Verlust bzw. Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit Der Grundgedanke im deutschen.

Deutsche Staatsangehörigkeit - Wikipedi

Anzahl gefundener Suchergebnisse: Keine passenden Schlagwörter gefunden. Bitte tippen Sie Ihr Suchwort komplett ein 4. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 36 Abs. 2 und § 45 Abs. 3 Satz 2 auf Staatsan-gehörige von Staaten der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft oder auf Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-halt in diesen Staaten gehabt habe. Grundsätzlich folgt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (mit Ausnahmen des § 4 (3) des Staatsangehörigkeitsgesetzes) nach dem Abstammungsprinzip. Hierzu gilt folgende Ausnahme, die zukünftig außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geborene.

§ 29 - Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG

  1. Das fehlt z.B. von vorn­her­ein bei Ar­beit­ge­bern, die nicht ta­rif­ge­bun­den im Sin­ne von § 3 Abs.1 Ta­rif­ver­trags­ge­setz (TVG) sind. Denn wer sei­ne Ar­beit­neh­mer gar nicht nach Ta­rif be­zah­len muss, dem kann es auch egal sein, wer Ge­werk­schafts­mit­glied ist und wer nicht
  2. des Landes Sachsen-Anhalt sowie § 4 Abs. 2 und 3 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt habe ich für die am 25. Mai 2014 anstehenden Kreis-wahlen des Salzlandkreises folgende Bei- sitzer/innen und stellvertretende Beisit-zer/innen in den Krei.
  3. 3 Die von der Verfassung und vom Gerichtsorganisationsgesetz vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehalten. Art. 4 b) Ausbildung 1 Die Berufsrichterinnen und -richter müssen im Besitz eines Anwaltspatentes oder eines Lizentiates oder Masters der Re.
  4. Wahlkreis 4 Lfd. Nr. Familienname Vorname Beruf oder Stand Geburts-jahr Staats- ange-hörigkeit Anschrift Name der Partei / Wählergruppe 1 Haase Christoph dipl.
  5. Verlangen sind jährlich Nachweise im Sinne von § 4 Abs. 3 vorzulegen. Eine Begehung der anerkannten Weiterbildungsstätte durch Bedienstete der die Auf-sicht nach Absatz 1 führenden Behörde unter Zutritt zu Weiterbildungsveranstaltungen ist jederzeit.
  6. (4) Wortverbindungen mit den Berufsbezeichnungen nach Abs. 1 bis 3 oder ähnliche Bezeich- nungen darf nur verwenden, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen befugt ist. (5) Das Recht zum Führen akademischer Grade wird nicht berührt
  7. Rechtfertigung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit hinsichtlich der Einbürgerung älterer Personen nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG.

Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, 3 § 3 [Erwerb der Staatsangehörigkeit] § 4 [Geburt] § 5 [Erklärungsrecht des Kindes] § 6 [Annahme als Kind] § 7 [Erwerb durch Flüchtlinge und Vertriebene] § 8 [Einbürgerung eines Ausländers] § 9 [Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern D.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erklärungsfrist für den

3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell. Hofmann, Ausländerrecht. Vorwort zur zweiten Auflage; Bearbeiterverzeichnis; Abkürzungs- und Literaturverzeichnis; Einführung in das.

§ 3 - StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz

von § 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und § 23 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - (BGBl III 102-1), zuletzt geändert durch Art. 1 des. Sollten neben der Aufenthaltserlaubnis in Ihrem Pass die §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Abs. 1, 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG. eingetragen sein, verfügen Sie über kein gesichertes Aufenthaltsrecht

(4) 1Das Gericht kann verlangen, dass der Rechtsuchende seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, und kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. 2Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. 3Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt. Durch die, aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30

documentArchiv.de - Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (22.07.1913

  1. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz Sicherstellung des Lebensunterhaltes für sich und unterhaltsberechtige Familienangehörige aus eigenen Mittel
  2. Auswirkungen des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG auf die Berechnung der Entschädigung im Hinblick auf Demontageschäden; Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG als Bemessungsgrundlage der Unternehmensentschädigun
  3. Die Optionspflicht entfällt nach § 29 Abs. 1 StAG n.F. für Personen, die nach § 4 Abs. 3 StAG oder nach § 40 b StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben ha- ben

Staatsangehörigkeitsrecht - Auswärtiges Am

§ 10 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 in V. mit Abs. 3 Satz 1 oder 2 StAG): Einbürgerung bei einem Mindestaufenthalt von 8 Jahren in Deutschlan Dieses Angebot wurde vom Verkäufer beendet, da der Artikel nicht mehr verfügbar ist Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) (§ 4), 2. durch Erklärung nach § 5, 3. durch Annahme als Kind (§ 6), 4. durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 4a. durch Überleitung als Deutscher. Staatsangehörigkeitsgesetz (VwV StAG) Vom 8. Juli 2013 - Az. 2-1010.1/1 - (Stand: 23. November 2015) VwV StAG _____ Inhaltsübersicht 1 Zu § 1 Begriff des Deutschen 2 Zu § 2 3 Zu § 3 Erwerb der Staatsangehörigkeit 4 Zu § 4 Erwerb durch Geburt 5 Zu.

Auswärtiges Amt - Nichterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für im

  1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubni
  2. Staatsangehörigkeitsgesetz zuletzt geändert durch das Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. 2005 I S.721 vom 17
  3. 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist. [2] Vor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde de
  4. erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerru
  5. Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2175 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (I/3) - 200 20 - Re 46/74 Bonn, den 30
  6. Analphabetismus als Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Berücksichtigung und Ausgleich von Analphabetismus bei einer.

Staatsangehörigkeitsgesetz - Turkish Foru

Nach § 4 Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht zur Buch-führung verpflichtet sind und auch tatsächlich keine Bücher führen, ihren Gewinn aus dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben berechnen 4 Nachtschicht ist eine Dienstschicht, die mindestens zwei Nachtdienststunden umfasst. (11) 1 Die Abs. 1 bis 9 gelten nicht für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und für Beamte des Wachdienstes, wenn sie nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht Die Befreiung endet auch dann, wenn die nach Absatz 4 Satz 3 vermuteten Befreiungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen oder wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 6 Satz 2 entfallen. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen 158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2009 Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Vom 5 Contextual translation of staatsangehörigkeitsgesetz into English. Human translations with examples: MyMemory, World's Largest Translation Memory

3. 15 VA 30/18 Beschluss vom 21.08.2018 Einsichtnahme, interne Geschäftsverteilungspläne für be- reits abgeschlossene Geschäftsjahre, rechtliches Inte-resse, Justizverwaltungsakt, Übersendung von Kopien 4. 32 SA 67/17 Beschluss vom 25.06.2018 Gericht. DATEV-Kontenrahmen für Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Standardkontenrahmen (SKR) 03 Gültig für 2015 Art.-Nr. 11079 2015-01-01 Eigenformular, Nachdruck. GEWINNERMITTLUNG nach§ 4 Abs. 3 EStGvom 01.01.2009 bis 31.12.2009 ErwinMuster Stand Musterauswertung März 2010. Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro BETRIEBLICHERGEWINN 44.740,89 61.562,54 D.STEUERLICHEKORREKTUREN Hinzurechnungen 1. Nichtabzugsfähige. § 12a Staatsangehörigkeitsgesetz Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl in Deutschland als auch im Ausland erfolgte Verurteilungen und anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren im Einbürgerungsantrag aufzuführen bzw. anzugeben sind..

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